Umstrittene Jagd auf Steuerflüchtlinge
2. Februar 2010
Schließfächer in einer Schweizer Bank. Was da wohl drin liegt? ©
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, eine CD zu kaufen, auf der die Daten von Steuerflüchtlingen gespeichert sind. Diese CD ist der Regierung von einem unbekannten Mann angeboten worden. Er will dafür 2,5 Millionen Euro haben. Der Finanzminister könne mit den Daten 100 Millionen von Stezerflüchtlingen abkassieren.
Steuerflüchtlinge nennt man Menschen, die das Geld, das sie verdienen, nicht versteuern, sondern es auf Bankkonten im Ausland verstecken. So die Steuern zu hinterziehen ist verboten. Wer es tut und erwischt wird, muss die Steuern nachzahlen und bekommt zusätzlich eine Strafe. Das kann eine Geldstrafe sein oder Gefängnis.
16. Februar
von Daniela
Moralisch gesehen ist es natürlich fraglich, ob die Regierung die Steuer-CD kauft, weil derjenige, der die CD verkauft, für seinen Diebstahl auch noch belohnt wird und außerdem kein Datenschutz herrscht.
Andererseits bedeutet der Kauf einen größeren Nutzen für die Gesellschaft, schließlich soll in Deutschland eine Steuergerechtigkeit herrschen, bei der Steuersünder nicht auch noch belohnt werden, wie die Steuersünder in Italien.
Dort wird bereits zum dritten Mal unter Berlusconi eine Steueramnestie durchgeführt.
Die Frage, ob die CD gekauft werden soll oder nicht, hat große Diskussionen ausgelöst. Einerseits ist klar, dass Steuerhinterziehung ein schweres Verbrechen ist und alles getan werden muss, um Steuerflüchtlinge zu finden. Andererseits kann der Anbieter der CD die Daten auch nur gestohlen haben. Denn freiwillig hätte sie ihm wohl niemand gegeben.
So müssen also zwei verbotene Dinge gegeneinander abgewogen werden: Datendiebstahl und Steuerhinterziehung. In einem ähnlichen Fall hat die Bundesrgierung vor einigen Jahren auch schon einmal geklaute Daten von Steuersündern gekauft. Anschließend flossen Millionen in die Staatskasse. Die ist zur Zeit auch wieder ziemlich leer.
